Die Diskussion um Freikarten beim CSU-Ball und steuerliche Belege ist nur ein Aspekt der Differenzen in der CSU. (hk)
In der CSU toben Machtkämpfe hinter den Kulissen. Auch im Verhältnis zu ihrer Jugendorganisation, also der Jungen Union (JU), knirscht es schon lange. Unter Führung von Markus Meyer, Veronika Hagn und Matthias Witzani hatte die JU für die Kommunalwahl 2020 eine eigene Liste aufgestellt und es aus dem Stand geschafft, zwei Mandate im Stadtrat (Meyer und Hagn) zu erringen. Nach einem Führungswechsel im Kreisvorstand der JU profilierte sich nun die neue Vorstandschaft mit einer sehr ungeschickten Presseerklärung. Zunächst hatte der neue JU-Vorstand in einem Vorstandsbeschluss die “Zusammenarbeit” mit Meyer aufgekündigt und beklagt, es habe eine “seit Jahren andauernde Erosion des Verhältnisses zwischen dem mittlerweile aus der JU ausgeschiedenen Stadtrat” (Anm.: Wegen Überschreitung der JU-Altersgrenze) gegeben. Und Stadtrat Meyer vertrete nicht die Organisation (gemeint ist die JU) im Stadtrat. Wer über Grundbegriffe des Bayerischen Kommunalrechts verfügt, der weiß, dass ein Stadtrat weder eine Partei noch eine “Organisation” vertritt. Er wird als Person und nicht als Parteivertreter gewählt.
Kann man über diesen juristischen Schnitzer noch hinwegsehen, so verschlägt es dem externen Betrachter die Sprache, warum dieser eigentlich parteiinterne Vorgang mit einer an die Medien gerichteten Erklärung in die Öffentlichkeit hinausposaunt wurde. Wenn man an einer Zusammenarbeit interessiert ist, versucht man diese herbeizuführen und greift den gewollten Partner nicht öffentlich über die Medien an. Ergänzend: Matthias Witzani, bis Sommer 2021 JU-Kreisvorsitzender widersprach der JU in einem Leserbrief und stellte fest, dass er zu seiner Zeit als JU-Vorsitzender mit Meyer als Stadtrat sehr gut zusammengearbeitet habe.
Schon bald wurde klar, dass es hier nicht um Sachfragen, sondern um persönliche Animositäten und den Kampf um künftige Posten und Plätze auf der kommenden Stadtratsliste gehen könnte. Der Kreisvorsitzende der CSU, Stefan Huber, will vom JU-Beschluss und dessen Veröffentlichung selbst erst aus den Medien erfahren haben. Dann sollte er mit seiner stellvertretenden CSU-Kreisvorsitzenden Julia Lebe mal ein ernstes Wort reden. Die ist auch stellvertretende Vorsitzende im Vorstand der JU, eben jenem Gremium, das den Beschluss gefasst und veröffentlicht hat. Und sie ist auch stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbandes Südost der CSU (Vorsitzender Sebastian Knott, dem man wie Markus Meyer Ambitionen für eine OB-Kandidatur unterstellt). Wenn diese umtriebige und intelligente Frau ihren Kreisvorsitzenden Huber nicht vor diesem Handeln der JU (es muss ja vorher auch eine Tagesordnung und Ladungsfristen für die JU-Vorstandssitzung gegeben haben) gewarnt hat, so ist dies grob undankbar und ein Vertrauensbruch. Huber hatte ihr schließlich einen Listenplatz bei der Landtagswahl im Herbst letzten Jahres auf der CSU-Liste verschafft und sie gilt als seine enge politische Vertraute.
Zwischenzeitlich wurde auch publik, dass Markus Meyer, der an der Organisation der CSU-Bälle maßgeblich beteiligt war, bereits im letzten Jahr intern Kritik an der Abrechnung des Balles 2023 geübt hatte. Es wurde seitens des Kreisverbandes der CSU eine Überprüfung des Balles und überhaupt eine Kassenprüfung für den Zeitraum 1.5. bis 31.12.2023 veranlasst. Für frühere Zeiträume, in denen Christian Lösel noch Schatzmeister war, wurde keine Prüfung vorgesehen.
Im Ergebnis stellte eine informelle “Elefantenrunde” (politische Schwergewichte wie Seehofer, Brandl, Lösel, Wittmann u.a.) fest, dass es keinen konkreten Hinweis darauf gebe, dass Geld des CSU-Kreisverbandes entwendet oder veruntreut wurde. Lediglich eine gewisse Großzügigkeit bei Freikarten (mehrere Hundert) für den Ball und kleinere Schlampereien bei anderen Partei-Belegen wurden moniert. Was nicht in der veröffentlichten Erklärung der “Elefanten” steht: Die internen Prüfer sollen der Partei empfohlen haben, den Kreisvorstand nicht zu entlasten. Das berichtet jedenfalls die Süddeutsche Zeitung.
Seitens Stefan Huber und seiner Freunde, zu denen insbesondere auch Albert Wittmann und Christian Lösel gerechnet werden, wird dies als ein abgewehrter Angriff von Markus Meyer auf den Kreisvorsitzenden dargestellt. Andere sehen da umgekehrt einen Zusammenhang zwischen der JU-Attacke auf Meyer und dessen Kritik am Finanzgebaren der Partei. Dass diese finanziellen Dinge auch an die Medien “durchgestochen” wurden (Berichterstattung im Donaukurier), versuchen Hubers Anhänger Markus Meyer anzukreiden.
Stefan Huber, der seit seiner Wahl zum Kreisvorsitzenden im November 2021 ungemein fleißig und beliebt war und wohl auch weitergehende politische Ambitionen hatte, ist körperlich schwer angeschlagen und musste letzte Woche vom Notarzt in eine Klinik eingeliefert werden. Politische und persönliche Freunde raten ihm dringend, aus gesundheitlichen Gründen das Amt des Kreisvorsitzenden abzugeben, um seine Gesundheit nicht noch mehr zu gefährden. Markus Meyer wurde durch die Attacke der JU öffentlich beschädigt und wird in der CSU angegriffen, Medien informiert zu haben. Auch Lösel und Wittmann sind ihm nicht wohlgesonnen, weil er bei der OB-Stichwahl 2020 keine Wahlempfehlung für den CSU-Kandidaten Christian Lösel ausgesprochen hatte. Ob er sich die Feindseligkeiten einiger “Parteifreunde” in der Ingolstädter CSU gefallen lässt? Es würde nicht überraschen, wenn die örtliche CSU gleich zwei gute Leute verlieren würde. Aber einige Altvordere der Partei sollen sich ja schon als Retter in der Not anbieten.