Was Rupert Ebner mit Tanja Stumpf verbindet und warum Hans Stachel der Königs-/Bürgermeister- und Referentenmacher ist.
Tanja Stumpf (CSU) und Rupert Ebner (Grüne) haben eines gemeinsam: Sie kandidieren beide für den Stadtrat und können gemäß Art. 31 Abs. 4 der Bayerischen Gemeindeordnung eigentlich nicht Stadträte werden. Im Gesetz heißt es: Ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder können nicht sein: Beamte und leitende oder hauptberufliche Arbeitnehmer dieser Gemeinde.
Tanja Stumpf ist Beamtin der Stadt Ingolstadt und Rupert Ebner kommunaler Wahlbeamter (Umweltreferent) der Kommune. Sie können also nicht Stadträte sein. Aber natürlich ist dies ein Scheinproblem. Abzustellen ist nämlich auf den Tag, an dem alle Gemeinderats/Stadtratsmitglieder nach ihrer Wahl (15. März 2020) öffentlich vereidigt werden. Dies geschieht in der ersten Sitzung des neuen Stadtrats Anfang Mai 2020. Bis dahin lässt sich dieses Problem lösen.
Im Falle von Tanja Stumpf ganz einfach: Die Beamtin der Stadt kann sich vor der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats für die Dauer des Stadtratsmandates (also sechs Jahre) ohne Dienstbezüge beurlauben lassen. Dies sieht das Gesetz ausdrücklich vor. Das ist eine Formsache. Sollte sie bei den nächsten Wahlen nicht wiedergewählt werden oder nicht mehr kandidieren wollen, kann sie in das Beamtenverhältnis zurückkehren.
Komplizierter ist es bei Rupert Ebner. Bei ihm dürften nicht nur juristische Fragen sondern auch politisch-strategische Überlegungen eine Rolle spielen.
Ebner wurde im Juli 2014 für die Dauer von sechs Jahren zum Umweltreferenten bestellt. Er ist damit kommunaler Wahlbeamter. Rein theoretisch könnte bereits der noch amtierende alte Stadtrat ihn erneut für sechs Jahre wählen. Dann müsste Ebner das ehrenamtliche Mandat des Stadtrats ablehnen und würde Umweltreferent bleiben. Doch dieser Fall ist höchst unwahrscheinlich. Die Wahl eines Referenten ist nämlich eine höchst politische Angelegenheit und die Vergabe derartiger Posten spielt im Hinblick auf die künftige Zusammensetzung des Stadtrats und die Bildung von Kooperationen/Koalitionen eine erhebliche Rolle. Niemand wird sich daher im alten Stadtrat die Finger verbrennen. Zumal nicht mal sicher ist, ob die Grünen Ebner nochmals nominieren würden.
Bei seiner Wahl im Juli 2014 erhielt Ebner 26 Stimmen (seine Gegenkandidatin 23 Stimmen). Damals wurde er von der CSU und den Grünen unterstützt. Zu jener Zeit, als die Welt für manche der etablierten Parteien noch in Ordnung war, verfügte die CSU über 22 Stadtratssitze (zusätzlich OB) und die Grünen über fünf Sitze (da war Okorafor noch ein Mitglied der Fraktion der Grünen). Da sollten es eigentlich schon mal 28 Stimmen gewesen sein, es waren aber nur 26 Stimmen für Ebner. Die Freien Wähler und die sogenannten Oppositionsparteien (SPD, ÖDP, Bürgergemeinschaft etc.) stimmt nicht für Ebner.
Ebner durfte sich der Unterstützung der CSU erfreuen, weil es damals zumindest Zeichen für eine Zusammenarbeit (nicht Koalition) zwischen der Rathausspitze und den Grünen gab. Davon kann derzeit nicht die Rede sein.
Was also macht Rupert Ebner, sollte er am 15. März 2020 als Vertreter der Grünen in den Stadtrat gewählt werden? Er wird zum amtierenden Oberbürgermeister gehen (bis zur Konstituierung des neuen Stadtrats ist dies auf jeden Fall Christian Lösel) und ihn bitten, ihn für die Dauer von vielleicht 14 Tagen von seinem Amt ohne Dienstbezüge zu beurlauben/zu befreien. Das ist juristisch möglich. Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats Anfang Mai könnte Ebner dann sein Stadtratsmandat annehmen und vereidigt werden. Zu diesem Zeitpunkt wäre er dann kein amtierender Umweltreferent.
Aber was geschieht danach? In der konstituierenden Sitzung Anfang Mai 2020 wird der neue Stadtrat unter der Leitung des bis dahin neu gewählten (neuen oder alten) Oberbürgermeisters die weiteren Bürgermeister wählen. Zur Disposition stehen also Albert Wittmann und Sepp Mißlbeck.
Hat das irgendetwas mit Rupert Ebner zu tun? Nur wer ihn ganz schlecht kennt, wird annehmen, dass er nicht bereit wäre, das Amt des zweiten oder dritten Bürgermeisters gegen das des Umweltreferenten zu tauschen. Die ideale Lösung für Ergebnis sieht also so aus: Er wird in der konstituierenden Sitzung zum zweiten oder dritten Bürgermeister gewählt und gibt sein Amt als Umweltreferent endgültig auf und bleibt als Bürgermeister Mitglied des Stadtrats (wie bisher Wittmann und Mißlbeck). Als Bürgermeister könnte er auch das Umweltreferat weiter -wie bisher- leiten. Albert Wittmann war ja früher auch als Bürgermeister zugleich Finanzreferent. Das würde der Stadt Kosten sparen.
Doch so einfach ist das nicht: Ebner kann im Augenblick weder mit der Unterstützung der CSU, nicht einmal mit der der gesamten Fraktion der Grünen rechnen. Und selbst wenn dem so wäre: Ob Schwarz und Grün überhaupt im Stadtrat eine Mehrheit hätten, ist zweifelhaft. Nach der letzten – vom Donaukurier in Auftrag gegebenen und veröffentlichten, Umfrage von Forsa würde ja wie folgt gewählt: CSU 34 %, SPD 18 %, Freie Wähler 12 %, Grüne 13 %, BGI 6 %, Linke 4 %, UDI 3 %, ÖDP 3 Prozent, FDP 2 %, AfD 5 %, Junge Liste weniger als ein Prozent.
Nach dieser Prognose hätte keine der Parteien allein die Mehrheit. Und nur CSU und SPD zusammen hätten als zweier-Bündnis eine absolute Mehrheit. Die hätten dann aber alles andere zu tun, als Rupert Ebner zum Bürgermeister (oder Umweltreferenten) zu wählen.
Nun ist allerdings davon auszugehen, dass nach der Wahl am 15. März bis zur konstituierenden Sitzung im Mai 2020 zwischen den Parteien entscheidende Gespräche geführt wurden. Bleibt zu hoffen, dass diese auch zu einem Ergebnis geführt haben werden. Und bei der Kommunalwahl wird sich auch herausstellen, wer bei den Grünen künftig das Sagen hat. Bisher war dies eindeutig Petra Kleine. Nach der Forsa-Umfrage erhält sie aber nur 6 % der Stimmen als OB-Kandidatin, während die Partei bei 13 % liegt, was auch nicht berauschend ist. Rupert Ebner bekam bei der Listenaufstellung der Grünen nur Platz acht. Dabei hatte man ihm sogar Ambitionen für die OB-Kandidatur nachgesagt. Dieser Listenplatz besagt aber nichts: 2014 startete Ebner auf Platz 23, machte 18 Plätze gut und landete auf Platz fünf. Wer ihn kennt weiß: Ebner möchte bei der Stadtratswahl Petra Kleine auf der Liste überholen. Das dürfte aber ein schwieriges Unterfangen sein, da Kleine zugleich OB Kandidaten ist und somit stärker im Lichte der Öffentlichkeit steht. Doch der kommunikationsfreudige Medienprofi Ebner führt einen geschickten Wahlkampf. Sollte Kleine als OB-Kandidatin tatsächlich so desaströs abschneiden, wie dies bisher prognostiziert wird, wird sie sich kaum als Kandidatin für ein Bürgermeister-Amt aufdrängen und sogar als Fraktionsvorsitzende umstritten sein. Das wäre Ebners Chance, als Bürgermeister-Kandidat (oder später als Umweltreferent) nominiert zu werden. Seine Wiederwahl als Umweltreferent (oder gar Wahl zum Bürgermeister) hängt also davon ab, ob es ihm gelingt, Petra Kleine aus dem Rennen zu werfen.
Unabhängig von den internen Querelen der Grünen spielt natürlich die politische Großwetterlage eine entscheidende Rolle. Da gingen viele bisher davon aus, dass es gegen CSU, Freie Wähler und AfD keine Mehrheit im Stadtrat geben werde. Das könnte rechnerisch sogar richtig sein. Aber: Hans Stachel, der OB-Kandidat der Freien Wähler, hat seine Gruppierung aus der (nicht “babylonischen“, aber) „christlich sozialen Gefangenschaft“ herausgeführt. In unglaublich kurzer Zeit ist es ihm gelungen, den Freien Wählern wieder ein eigenes Profil zu verpassen und glaubhaft zu machen, dass diese Gruppierung tatsächlich eigenständig und nicht das Beiboot der CSU ist. Und Hans Stachel erweckt nicht den Eindruck, als ob es ihm hier nur um kurzfristige strategische Überlegungen ginge. Stachel ist nach eigenen Worten als OB-Kandidat angetreten, damit es zu einer Stichwahl kommt. Dieses Konzept scheint schon einmal aufzugehen. Von ihm und den Freien Wählern wird am Ende abhängen, ob sich bei einer Stichwahl Christian Lösel oder Christian Scharpf durchsetzt. Stachel ist der Königsmacher. Dabei steht längst nicht fest, wen er zum König machen wird. Man muss kein Prophet sein, um sagen zu können: ohne Hans Stachel und die Freien Wähler wird im neuen Stadtrat nichts gehen. Und wenn Stachel es will, wird er einer der weiteren Bürgermeister – ganz gleich, wer Oberbürgermeister ist.
Vielleicht sollte sich Rupert Ebner am Stand der Freien Wähler schnell noch einen orangefarbenen Eimer abholen und mit Hans Stachel einen Kaffee trinken und reden. Das scheint allemal sinnvoller zu sein, als auf Schwarz-Grün und nochmalige Unterstützung der CSU zu hoffen.
Tanja Stumpf wird im Falle ihrer Wahl in den Stadtrat vielleicht mal im Hauptamt auf einen Kaffee vorbeischauen. Der dortige Leiter hat ihr, wenn sie nicht mehr städtische Beamtin ist, nichts mehr zu sagen. Vielmehr kann sie ihm als Stadträtin künftig auf die Finger schauen. Es ist ihr Ehemann Michael Stumpf. So ändern sich die Zeiten und Machtverhältnisse ….