Welche Rolle spielten (anonyme) Informanten in den Strafverfahren gegen Alfred Lehmann und Heribert Fastenmeier? UND: Nachtrag zum Beitrag “Sicherheitsdienstüberwachung
Das Strafverfahren gegen den zwischenzeitlich verstorbenen früheren Klinikum-Geschäftsführer Heribert Fastenmeier wurde durch eine Anzeige von Franz Xaver Goldbrunner in Gang gesetzt. Goldbrunner, ein pensionierter Arbeitsrichter und über jeden Zweifel erhaben, war seit November 2014 Ombudsmann beim Klinikum Ingolstadt. Ihm wurden im Jahre 2015 Informationen zugetragen, die zur Strafanzeige gegen Heribert Fastenmeier führten (Januar 2016). Im Rahmen der Ermittlungen gegen den Klinikum-Geschäftsführer geriet auch der frühere Oberbürgermeister Alfred Lehmann ins Visier der Staatsanwaltschaft.
Denunzianten oder rechtschaffene Bürger?
Wer könnte ein Interesse daran gehabt haben, dass gegen Heribert Fastenmeier ermittelt wird und deshalb den Ombudsmann mit Informationen versorgt haben? Handelt es sich dabei um eine üble Denunziation/Intrige oder pflichtgemäßes Verhalten?
Vorab: Die Informationen, die Franz Xaver Goldbrunner erhielt und aufgrund deren er im Januar 2016 eine Strafanzeige erstattete, führten letztendlich dazu, dass von der Staatsanwaltschaft mehr als 15 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Alfred Lehmann wurde wegen Korruptionsdelikten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (auf Bewährung) verurteilt. Gegen Heribert Fastenmeier wurde Anklage erhoben. Er befand sich bis zu seinem Ableben mehr als sechs Monate in Untersuchungshaft, was bedeutet, dass auch gegen ihn gravierende strafrechtliche Vorwürfe im Raum standen und ein dringender Tatverdacht bestand. Andere Beteiligte wurden zum Teil zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt, manche zu Geldstrafen. Es wurden auch Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt. Im Ergebnis ist festzuhalten: Es waren keine haltlosen Vorwürfe sondern wertvolle Informationen, die dem Ombudsmann zugespielt oder ganz offen mitgeteilt wurden. Andernfalls wäre es nicht zu dieser Vielzahl von Strafverfahren und Verurteilungen gekommen.
Sind die Informanten dennoch üble Denunzianten? Nein! Sofern die Informationen von Mitarbeitern des Klinikums stammten, waren diese vermutlich sogar juristisch verpflichtet, den Ombudsmann zu informieren. Nach der Rechtsprechung darf ein Mitarbeiter (mit Arbeits- oder Dienstvertrag) nicht untätig bleiben, wenn er im Betrieb des Arbeitgebers von strafrechtlich relevanten Handlungen Kenntnis erhält. Insbesondere wenn die Interessen und das Vermögen der Firma (hier: Klinikum) tangiert werden, besteht eine Verpflichtung zur Weitergabe der Informationen. Normalerweise muss der Arbeitgeber/Firmenchef informiert werden. Richten sich die Vorwürfe gegen den Geschäftsführer einer Gesellschaft (wie im vorliegenden Fall), ist natürlich nicht dieser, sondern eine andere Person in Kenntnis zu setzen. Im Klinikum war die Situation klar geregelt: Für derartige Fälle wurde das “Amt” des Ombudsmannes geschaffen. Goldbrunner war also der Adressat, dem die Informationen zugänglich gemacht werden mussten. Wer als Mitarbeiter eines Unternehmens Kenntnis von Straftaten hat und unter Verletzung seiner Loyalitätspflicht gegenüber seinem Arbeitgeber diese Informationen nicht weitergibt, der kann sogar seinen Arbeitsplatz verlieren. Die Einschaltung des Ombudsmannes war daher ganz klar erforderlich und rechtens.
Der Ombudsmann hatte seinerseits, nachdem er nach Durchsicht der Information feststellen musste, dass strafrechtlich relevante Handlungen im Raume standen, gar keine andere Wahl, als die Staatsanwaltschaft einzuschalten.
Franz Xaver Goldbrunner hat zunächst aber Oberbürgermeister Christian Lösel schriftlich von den Informationen, die er erhalten hatte, in Kenntnis gesetzt. Dabei hat er offensichtlich eine Strafanzeige gefordert. Lösel wiederum gab die Unterlagen zur Überprüfung einer Anwaltskanzlei. Er scheint möglicherweise nicht bereit gewesen zu sein, sofort die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Jedenfalls muss dieser Eindruck bei Goldbrunner entstanden sein. Daher hat der Ombudsmann einige Zeit nach Weitergabe der Informationen an das Stadtoberhaupt vorsichtshalber selbst Strafanzeige erstattet. Hätte Lösel den Eindruck hinterlassen, er werde auf jeden Fall selbst die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft weitergeben, so hätte Goldbrunner zweifellos auf eine eigene Strafanzeige verzichtet.
Während ungeklärt ist, ob der Oberbürgermeister damals die Notwendigkeit der sofortigen Einschaltung der Staatsanwaltschaft als gegeben ansah, steht fest: Bereits im Februar 2016, also kurz nachdem er von Goldbrunner unterrichtet worden war, informierte OB Lösel Bürgermeister Albert Wittmann und Alfred Lehmann, der zu diesem Zeit aber nur noch einfacher Stadtrat und Aufsichtsrat beim Klinikum war. Den Stadtrat (insbesondere Vertreter der Opposition), den Aufsichtsrat des Klinikums oder die Zweckverbandsversammlung des Klinikums setzte Lösel nicht in Kenntnis. Der in Verdacht geratene Heribert Fastenmeier sollte nicht informiert und vorgewarnt werden. Er erfuhr daher auch zunächst nichts von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen.
Wer waren Goldbrunners Informanten?
Obgleich es rechtlich überhaupt keine Rolle spielt, wer Goldbrunner informiert hat, werden über die möglichen Informanten alle möglichen Spekulationen verbreitet.
Als „Hauptverdächtigte“ galten zunächst einige Chefärzte, insbesondere solche, die den Rotariern angehören. Dies mag zum einen seinen Grund darin haben, dass wohl auch der Ombudsmann Rotarier ist. Allerdings ist die Auffassung, Goldbrunner habe sich von rotarischen Freunden möglicherweise instrumentalisieren lassen, völlig abwegig. Wer den früheren Arbeitsrichter kennt, weiß genau, dass er über eine starke Persönlichkeit verfügt und sich nicht vor einen fremden Karren spannen lässt. Über Goldbrunner ist auch bekannt, dass er sehr korrekt ist. Wenn er sich also aus seiner Sicht verpflichtet fühlte, einen von ihm als (zurecht) strafrechtlich relevant eingeschätzten Sachverhalt der Staatsanwaltschaft zu offenbaren, so mussten ihn Rotarier weder dazu drängen noch hätten sie ihn davon abhalten können.
Richtig ist allerdings, dass es zu jener Zeit durchaus Reibereien zwischen Heribert Fastenmeier und Chefärzten gab. So legte Fastenmeier unter anderem die Arbeitsbereiche zweier Chefärzte zusammen. Diese sollten sich in der Führung dann abwechseln. Einer dieser Chefärzte verließ das Krankenhaus.
Auch eine Gruppe selbst ernannter „Illuminaten“ wurde verdächtigt, anonyme Hinweise geliefert zu haben. Allerdings sollen die „Illuminaten“ in erster Linie Alfred Lehmann und nicht Heribert Fastenmeier verdächtigt haben. Es wird sogar kolportiert, dass Fastenmeier zu diesen Illuminaten gehörte oder zumindest Kontakt mit ihnen hatte. Dazu später mehr.
Nach einer weiteren Theorie soll Alfred Lehmann höchstpersönlich ein Interesse daran gehabt haben, Fastenmeier zu stürzen. Angeblich sei ihm dieser zu mächtig geworden. Diese nahezu unglaubliche These wird wie folgt begründet: Ein (rotarischer) Chefarzt, der im November 2015 noch in einem Interview erklärt hatte, er werde trotz seines Alters seinen Vertrag beim Klinikum verlängern, verließ im Februar des nächsten Jahres plötzlich das Haus. Der Sinneswandel setzte also zu einem Zeitpunkt ein, als der Ombudsmann seine Informationen an Oberbürgermeister Lösel und die Staatsanwaltschaft weitergab. Dieser Chefarzt wiederum beschäftigte in seinem Einflussbereich eine Mitarbeiterin, die die Ehefrau eines Mannes ist, der sich als Zeuge im Prozess gegen den früheren Oberbürgermeister als dessen “langjährigen guten Freund” bezeichnete. Lehmann, so wird kolportiert, hatte auch selbst gute Kontakte zu dem betreffenden Chefarzt. Lehmann könnte den Chefarzt mit Informationen über Fastenmeier versorgt oder den Mediziner veranlasst haben, dessen eigenes “Belastungsmaterial“ dem Ombudsmann zu übergeben. Aber das sind reine Spekulationen. Dagegen spricht insbesondere, dass Alfred Lehmann überhaupt kein Interesse daran hatte, sich Heribert Fastenmeier zum Feind zu machen. Ungeachtet dessen hat diese Theorie ihre Anhänger und wird im Stadtgebiet verbreitet.
Wie geriet Alfred Lehmann ins Visier der Staatsanwaltschaft? Wer waren hier die Informanten?
Soweit ersichtlich enthielt das Schreiben, mit dem der Ombudsmann bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattete, nur Sachverhalte, die Heribert Fastenmeier betrafen. Alfred Lehmann geriet erst Monate später in den Verdacht, Straftaten begangen zu haben. Nach einer Aussage der früheren Leiterin der Rechtsabteilung des Klinikums soll Lehmann ein Fall für die Staatsanwaltschaft geworden sein, als sich die Strafverfolgungsbehörde mit der Vergabe des Grundstücks in der Sebastianstraße (gehörte dem Klinikum Ingolstadt Zweckverband – Fastenmeier war Geschäftsleiter, Lehmann Vorsitzender der Zweckverbandsversammlung) an einen Bauträger aus dem Landkreis Pfaffenhofen befasste. Am 1. Oktober 2012 hatte dieser Bauträger für ein Baufeld im Bereich des früheren Klinikums den Zuschlag erhalten. Er hatte zusammen mit einem Konkurrenten den gleichen Betrag geboten. Im Protokoll der Sitzung, in der über die Vergabe entschieden worden war, wurde vermerkt, es sei deshalb gelost worden. An dieser Sitzung hatte auch Heribert Fastenmeier teilgenommen. Das Protokoll war bewusst falsch verfasst worden. Tatsächlich hatte der Bauträger, bei dem Lehmann dann kaufte, aufgrund der Intervention von Alfred Lehmann den Zuschlag erhalten. Dies dürfte für die Staatsanwaltschaft der Anlass gewesen sein, die Umstände der Vergabe des Grundstücks und Lehmanns Rolle dabei (neben Fastenmeier) zu überprüfen. Dies war wohl im Sommer 2016. Einen “anzeigenden Informanden” gab es da wohl nicht, auch wenn die frühere Leiterin der Rechtsabteilung des Klinikums, die sich an dem unrichtigen Protokoll schon immer gestört hatte, vielleicht eine Andeutung gemacht haben könnte.
In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass Alfred Lehmann vermutlich gut über den Stand des Ermittlungsverfahrens gegen Heribert Fastenmeier unterrichtet war. Wie bereits erwähnt wurden Lehmann und Wittmann bereits im Februar 2016 von Oberbürgermeister Christian Lösel über die Strafanzeige informiert. Lösel wurde seinerseits als nunmehriger (Oberbürgermeister seit Mai 2014) Vorsitzender des Aufsichtsrats des Klinikums und Vorsitzender der Zweckverbandsversammlung des Klinikums über die laufenden Ermittlungen gegen Fastenmeier informiert. Zwei Anwaltskanzleien, eine für die Klinikum-GmbH, die andere für den Zweckverband erhielten in regelmäßigen Abständen Akteneinsicht im Strafverfahren gegen Heribert Fastenmeier. Somit war auch das Stadtoberhaupt hinsichtlich der Ermittlungen auf dem Laufenden. Nachdem er bereits im Februar Albert Wittmann und Alfred Lehmann informiert hatte, ist anzunehmen, dass beide auch weiterhin unterrichtet wurden. Gründe, sie plötzlich nicht mehr zu unterrichten, gab es keine.
Alfred Lehmann wurde durch eine Vielzahl von anonymen Briefen, die an verschiedene Adressaten gerichtet wurden, belastet. Der oder die Absender der Schreiben, die im Verfahren gegen ihn allerdings eine geringe Rolle spielten, war offensichtlich gut über Lehmanns Privatleben unterrichtet. Es wurden jedenfalls Sachverhalte dargestellt, die durchaus im späteren Verfahren eine Rolle spielten, wenn auch den Briefen keinerlei Beweiswert zugeordnet wurde. Wer die Briefe verfasst hat, ist bis heute nicht geklärt. Es wird vermutet, dass es zwischen den selbst ernannten „Illuminaten“ und den Briefeschreibern einen engen Zusammenhang gibt. Heribert Fastenmeier könnte Informant oder Mitwirkender bei der Abfassung der Briefen gewesen sein. Jedenfalls hatte sich seine frühere Freundschaft mit Alfred Lehmann zwischenzeitlich in Hass verwandelt. In Mails an seine frühere Vertraute, die auch im Prozess gegen Lehmann aussagte, hat er Lehmann (den er mit dem Decknamen „Günter“ versah) im Mai 2016 als „Dreckschwein“ bezeichnet. Im Juli 2016 schrieb Fastenmeier in einer Mail von einem “Illuminatentreffen”. Er kündigte in einer anderen Mail an: „Morgen wird es in Ingolstadt turbulent“. Tatsächlich ging am nächsten Tag auch ein anonymer Brief ein. Fastenmeier kommunizierte per Mail auch, dass er bei den „Illuminaten“ erfahren habe, dass Alfred Lehmann und Christian Lösel zusammen eine Immobilienfirma gegründet hätten. Fastenmeier nahm damit auf die im Juli 2015 gegründete Arbor GmbH und Co. KG, an der die Ehepaare Lehmann und Lösel beteiligt waren, Bezug.
Woraus resultierte der Hass, den Heribert Fastenmeier plötzlich auf Alfred Lehmann hatte, nachdem man jahrelang gut zusammengearbeitet hatte. Bereits im Jahre 2014 verdächtigte der Klinikum-Geschäftsführer den Oberbürgermeister der Vorteilsannahme. In einer Mail an seine Vertraute führte er aus, Lehmann erhalte wohl kostenlos “jetzt noch die Küche dazu“. Damit wollte offensichtlich zum Ausdruck bringen, dass Lehmann von einem Bauträger wirtschaftliche Leistungen erhalte.
Im Jahre 2016 war der Konflikt zwischen dem Geschäftsführer der Klinik-GmbH (Fastenmeier) und Lehmann (2016 nur noch einfacher Stadtrat und Aufsichtsrat beim Klinikum; Vorsitzender des Aufsichtsrats und der Zweckverbandsversammlung war seit Mai 2014 Christian Lösel als neuer Oberbürgermeister) ganz offen zutage getreten. Bei einer Management-Tagung des Klinikums im Frühsommer 2016 kam es zum Schlagabtausch. Fastenmeier und insbesondere sein technischer Leiter machten sich für eine Erweiterung des Klinikums stark und wollten Grundstücke dafür erwerben. Lehmann, eigentlich nur ein Aufsichtsrat wie elf andere auch (der Aufsichtsratsvorsitzende Christian Lösel war nicht anwesend), widersprach Fastenmeier und äußerte drohend in dessen Richtung: “Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit!“ Aufgrund dieser Uneinigkeit zwischen Stadt (die dort, wo Fastenmeier Grund für das Klinikum wollte, unter der nunmehr politischen Verantwortung von OB Lösel Bauland ausweisen wollte) und Klinikum geschah es, dass Grundstückseigentümer im fraglichen Gebiet sowohl von Beauftragten des Klinikums als auch der Stadt Ingolstadt angegangen wurden, um Land abzutreten. Bei einer Nachfrage bei der Stadt, mit wem denn nun zu verhandeln sei, meldete sich im Frühjahr/Sommer 2016 per Rückruf Alfred Lehmann (damals formell nur noch einfacher Stadtrat und für solche Auskünfte eigentlich nicht zuständig) und teilte mit, man solle nur mit dem im Auftrag der Stadt tätigen Makler verhandeln. Groß war die Überraschung am zwölften Verhandlungstag im Verfahren gegen Alfred Lehmann, als eine ermittelnde Kriminalpolizistin aussagte, just von diesem benannten Makler habe Lehmann einen Betrag von 30 bis 40.000 Euro erhalten. Erstaunlich war an diesem Tage auch, dass der frühere Oberbürgermeister von einer anderen Gesellschaft, die mit der Entwicklung von Bauland und Erstattung von Gutachten befasst ist, einen weiteren Betrag von 35.000 Euro erhielt. Die Stadt Ingolstadt wiederum hat nach unseren Informationen an diese Gesellschaft im gleichen Zeitraum aufgrund eines Vertrages einen Betrag zwischen 120.000 und 130.000 Euro bezahlt. Es ist davon auszugehen, dass Oberbürgermeister Christian Lösel von diesen finanziellen Zuwendungen (mit städtischem Hintergrund) an Lehmann nichts wusste, obgleich Lehmann zu seinen absoluten Vertrauenspersonen gehörte, wie die frühzeitige Information Lehmanns über das Ermittlungsverfahren gegen Fastenmeier zeigt. Erstaunlich ist nur, dass sich Lösel über Lehmanns Verhalten nicht öffentlich empört hat, obgleich er zwischenzeitlich längst Kenntnis von dem Vorgang hat und aus seiner Sicht ein grober Vertrauensbruch Lehmanns anzunehmen ist.
Zurück zum Verhältnis Lehmann/Fastenmeier: Es war offensichtlich seit 2014 getrübt, im Jahre 2016 zerrüttet. Fastenmeier hat auch in dem gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren seine Aussagen betreffend das Handeln von Alfred Lehmann verändert. Je länger das Verfahren dauerte, desto mehr hat er Lehmann belastet und versucht, diesem Verantwortung zuzuschieben. Letztendlich haben aber Fastenmeiers Angaben bei der Verurteilung Alfred Lehmanns keine entscheidende Rolle gespielt. Sie enthielten allerdings Hinweise zum Verhalten des früheren Oberbürgermeisters, denen (zum Teil mit Erfolg) von Polizei und Staatsanwaltschaft nachgegangen wurde.
Klarstellung: Auch für Fastenmeier und die (möglicherweise anderen) Verfasser der anonymen Briefe gilt: Soweit Informationen an dafür zuständige Stellen (was bei den anonymen Briefen zum Teil nicht der Fall war) gegeben wurden, ist dies weder rechtlich noch moralisch zu beanstanden. Jeder, der zur Aufklärung der Sachverhalte beigetragen hat, darf sich durch die strafrechtlichen Ergebnisse bestätigt fühlen.
In 14 Tagen setzen wir die Serie fort. Es geht dann darum, wer vom “System”/Klinikum profitiert hat.
Nachtrag zum Beitrag “Mangelhafte Überwachung der Sicherheitsdienste?” (https://www.xn--ingolstdter-stimme-rtb.de/2020/01/05/fakten-und-geruechte-mangelhafte-ueberwachung-der-sicherheitsdienste/).
Die Stadt Ingolstadt teilt dazu mit:
Hierzu dürfen wir nach Rücksprache mit dem Ordnungs- und Gewerbeamt wie folgt antworten:
Jedes Bewachungsunternehmen (jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig das Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will) benötigt eine Erlaubnis nach § 34 a Gewerbeordnung.
Bewachungsunternehmen sind verpflichtet, beschäftigte Wachpersonen vor dem erstmaligen Einsatz über ein bundeseinheitliches Bewacherregister zu melden.
Jeder eingehende Antrag wird über einen Zuständigkeitsfinder umgehend an die am Hauptwohnsitz der Wachperson zuständige §34a-Behörde (Wohnsitzbehörde) weitergegeben. Nach Prüfung der Qualifikation wird über die Zuverlässigkeit entschieden und das Ergebnis dem Bewachungsunternehmen mitgeteilt.
Erst dann darf diese Personen im Bewachungsunternehmen auch beschäftigt werden.
Die von den Bewachungsunternehmen gemeldeten Wachpersonen werden zeitnah durch das Ordnungs- und Gewerbeamt der Stadt Ingolstadt geprüft und freigegeben.
Eine ständige Kontrolle aller Veranstaltungen, ob tatsächlich nur „freigegebenes Personal“ durch die Bewachungsunternehmen eingesetzt wird, ist gesetzlich nicht vorgesehen und personell nicht leistbar. Sehr wohl gibt es aber stichprobenartige Kontrollen durch das Ordnungs- und Gewerbeamt.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Klarner
Pressesprecher