Die Schaffung eines neuen Amtes im Kulturreferat und die Ernennung der Amtsleiterin ohne Beteiligung des Stadtrats schlagen Wellen.
Eine “sozialdemokratisch ausgerichtete” leitende Mitarbeiterin des Kulturreferates hatte sich um die Nachfolge von Gabriel Engert, also als Kulturreferentin, beworben. Sie hat die Bewerbung zurückgezogen. Es wird kolportiert, die Sozialdemokraten im Stadtrat hätten ihr das dringend nahegelegt, da sie weder politisch durchsetzbar sei noch die Voraussetzungen, die in der Ausschreibung der Stelle formuliert worden waren, erfüllen würde.
Nun wurde im “Reich des Kulturreferenten” ein neues Amt geschaffen: Amt für Internationale Beziehungen und Kulturverwaltung. Leiterin wurde eben jene Mitarbeiterin, die ihre Bewerbung zurückgezogen hat.
Mitglieder des Stadtrates monieren, dass keine Ausschreibung und kein Auswahlverfahren stattgefunden habe. Die Geschäftsordnung des Stadtrates, die in diesem Punkt in der Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Scharpf geändert wurde, sieht eine Mitwirkung des Personalausschusses bei der Ernennung von Amtsleitern vor (§ 5 Absatz 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung) vor. Die insbesondere vom jetzigen Oberbürgermeister im Wahlkampf geforderte Transparenz städtischen Handelns werde mit den Füßen getreten. Unverständlich sei, so kritische Stadträte, warum man diese Entscheidung nicht mit dem gerade gewählten neuen Kulturreferenten abgestimmt habe. Einen Tag vor dessen Wahl wurde die Ernennung der neuen Amtsleiterin den Mitarbeitern der Stadtverwaltung mitgeteilt. Die Verfügung wurde vom Oberbürgermeister persönlich unterzeichnet.
Die Debatte darüber, ob dies “Roter Filz” oder eine normale verwaltungsinterne Entscheidung ist, hat gerade begonnen.