Was war: Wahlprogramme, Wahlprogramme, Wahlprogramme

Grüne, Linkspartei und UDI haben nun auch ihre Ideen und Konzepte vorgestellt. Wer genau vergleichen will, tut das am besten online.

Viel Inhalt, unzählige Ideen, gute Vorschläge: So einfach ist es gar nicht, Unterschiede in den unterschiedlichen Wahlprogrammen fest zu stellen. Schließlich wollen alle (das sei hier einfach mal unterstellt) nur das Beste für Ingolstadt. Und die Bürger/innen dieser Stadt. Und dass es Verbesserungen beim ÖPNV, auf dem Wohnungsmarkt und beim Ausbau von Schulen und Sportstätten geben muss, darin sind sich Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und die UDI, die unn auch ihre Wahlprogramme vorgestellt haben, einig. Naturschutz, Bewahrung des Auwaldes, mehr Nachhaltigkeit – auch diese Themen finden sich in den Wahlprogrammen. Den Livestream mit Archivfunktion wollen sie auch alle drei. Für den Wähler ist es nicht gerade einfach, die Unterschiede heraus zu filtern – es empfiehlt sich, die Programme auf den jeweiligen Webseiten der Parten genau anzuschauen.

Gestalten, nicht verwalten – und eine Portion Mut dazu

Es kommt von der Basis und wurde nicht „von oben diktiert“ – darauf legen die Ingolstädter Grünen großen Wert, wenn es um ihr Programm zur Kommunalwahl 2020 geht. In einem langwierigen und aufwändigen Prozess ist es erarbeitet worden (Steffi Kürten: „Es war anstrengend, aber ein Gewinn!“ und nun hat der (potentielle) Wähler schwarz auf weiß, was Bündnis 90/Die Grünen in Ingolstadt vorhaben: „Gutes Klima in der ganzen Stadt“ und „Mut zur Veränderung“ sind die Leitmotive. „Wir wollen in die OB-Stichwahl“ und „Wir wollen starke Grüne im Rathaus“ sind die konkreten klaren Ansagen von OB-Kandidatin Petra Kleine dazu, die sich und ihre Partei durch die jüngste Forsa Umfrage bestätigt sieht.

V.l.: Martin Schäfer, Christian Höbusch, Jutta Materna, Steffi Kürten, Jochen Semle, Barbara Leininger, Stefan Schmitz, Petra Kleine, Christoph Spaeth, Peter Krause und Merlin Nagel

„Wir wollen die Stadt nicht nur verwalten, sondern gestalten,“ betonte Kleine bei der Vorstellung des Wahlprogramms im Grünen-Büro in der Taschenturmstraße. Beim Thema Klimawandel gehe es natürlich um die Bereiche Verkehr, Wohnen und Bauen, aber „unser Fokus muss immer auf dem Alltag liegen.“ Mut brauche es bei der Digitalisierung und den Veränderungen in der Automobilindustrie: „Wir haben unsere Wirtschafts- und Technologiekompetenz zum Beispiel beim Grünen Fahrzeugkongress gezeigt.“ Und die Ingolstädter Grünen möchten mit neuen Konzepten der sozialen Unsicherheit begegnen, die nicht selten von Rechten für ihre Zwecke ausgenutzt würde. Angesichts der jüngsten Skandale in Wirtschaft und Politik („Affären, die wir nicht brauchen können“), ginge es laut Petra Kleine darum, mit bunten Mehrheiten zu regieren und niemanden zu privilegieren.

Im Anschluss an die OB-Kandidatin stellten einzelne Kandidaten die verschiedenen Themenkomplexe vor (wobei man durchaus von komplex reden kann – wer in die Tiefe gehen möchte der findet das komplette Wahlprogramm auf der Webseite der Grünen unter www.gruene-ingolstadt.de).


Links – Transparent, Sozial, Ökologisch!

Das Programm der Linken thematisiert soziale Gerechtigkeit, faire Arbeit, Mieten, Klima, Frauen, Pflege, Kultur, Jugend, Frieden, Asyl, Militarismus und Tierschutz. Dazu teilte die Partei mit:

„Demokratie hat den Anspruch, starre Machtkonzentrationen zu verhindern und alle BürgerInnen an politischen Entscheidungen zu beteiligen.“ Die künftigen StadträtInnen der Partei wollen es sich zur Aufgabe machen, die Politik des Stadtrates transparenter zu gestalten.
Um dies zu ermöglichen, setzt DIE LINKE sich unter anderem für eine digitale Bürgerplattform und die Rückführung von, an GmbHs ausgelagerte, Aufgaben in städtische Hand ein. DIE LINKE möchte faire Arbeit fördern. Deshalb fordert die Partei Tariflöhne und einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 13 Euro.

Mit einem Mietendeckel und einem Privatisierungsstopp für Wohnraum in öffentlicher Hand möchte sie in Ingolstadt bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Partei fordert einen überparteilichen MieterInnenbeirat, einen Mietspiegel, ein Verkaufsverbot für städtische Flächen, eine konsequente Nutzung des städtischen Vorkaufsrechts und eine Zweckentfremdungssatzung. Im Bereich Pflege wollen die künftigen StadträtInnen der Linkspartei einen vernünftigen Pflegeschlüssel etablieren und die Einrichtung eines Pflegestützpunktes, die Verbesserung der Situation in der Notaufnahme und die Sicherung und den Ausbau der gegenwärtigen Kurzzeitpflegeplätze forcieren. Auch eine Ausbildungsoffensive für Pflegekräfte ist, nicht zuletzt um den Fortbestand der Suchtabteilung des Klinikums möglich zu machen, in Ingolstadt unabdingbar.

Es gilt, die Selbstbestimmung der Frauen in Ingolstadt zu sichern und langfristig möglich zu machen. Deshalb setzt sich DIE LINKE für einen erleichterten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und für kostenfreie KiTa-Stunden für Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen ein. Durch die Schaffung eines angemessenen Lernumfelds für alle SchülerInnen will DIE LINKE Chancengleichheit schaffen und das Grundrecht auf Bildung sichern. Dafür müssen Haushaltsprioritäten gesetzt werden und mehr Geld in alle Bildungseinrichtungen in Ingolstadt fließen.

v.l.: Malik Diao, Sprecher linksjugend – solid und Stadtratskandidat, Christian Pauling OB- Kandidat, Eva Bulling- Schröter Stadtratskandidatin und Kreissprecherin, Francesco Garita, Stadtratskandidat und Kreissprecher (Foto: Linke)

DIE LINKE möchte den Klimawandel sozial gerecht bekämpfen. Dafür hat die Partei einen konkreten Klimaplan erarbeitet, der sich unter anderem für den Erhalt des vierten Grünrings und gegen die vierte Donauquerung ausspricht. Zusätzlich zu den, im Wahlprogramm geforderten Maßnahmen hat die linksjugend [´solid] Ingolstadt einen „Green New Deal“ aufgesetzt, in dem sie Klimaschutzvisionen für das nächste Jahrzehnt formuliert.

In ausführlicher Variante ist es auf www.kommunalwahl-ingolstadt.de nachzulesen.


Von kleinen Bussen und großen Ideen für die Innenstadt

Weniger städtische Tochtergesellschaften, ein neues Mini-Buskonzept für die Innenstadt, ein absoluter Schutz des zweiten Grünrings und eine Neugestaltung von Harder- und Donaustraße – das sind nur einige der „Eckpunkte“, die sich im Wahlprogramm der UDI wieder finden. UDI OB Kandidat Jürgen Köhler hat dieses zusammen mit etlichen Mitstreitern nun im Le Café der Presse präsentiert. Und Bürgermeister Sepp Mißlbeck erläuterte dazu eine alte Idee, die jetzt neuen Schwung bekommen könnte.

V.l.: Atila Dikilitas, Martin Köster, Dorothea Soffner, Bernhard Kraus, Dr. Gerd Werding, Nicole Schure, Simone Vosswinkel, Renate Froschmeier, Manfred Bierach, Sepp Mißlbeck, Jürgen Köhler, Marco Forster und Jörg Fritsche

 

Dass die „dicken Busse“, die sich täglich durch die Nord-Süd-Achse der Altstadt bewegen, den UDIs ein Dorn im Auge sind, ist nichts Neues. Nun hat Sepp Mißlbeck ein Konzept vorgestellt, wie der Busverkehr konkret reduziert werden könnte. Er schlägt dazu vor, die Haltestellen, die sich derzeit in der Schutterstraße befinden, in den Bereich südlich der Konrad-Adenauer-Brücke am Brückenkopf zu verlegen. Von dort sollten dann nur noch elektrische Mini-Busse in Richtung Norden über Donaustraße, Moritzstraße und Harderstraße unterwegs sein. „Wir stellen uns vier Haltestellen in der Altstadt am Rathausplatz, Schliffelmarkt, Franziskanerplatz und ZOB vor und einen sechs Minuten Takt für die Busse. Das ist für jeden zumutbar,“ so Mißlbeck. Die großen Busse, die dann die Personen befördern, die gar nicht in das Herz der Altstadt gelangen wollten, sondern z.B. zu Schulen oder Behörden, würden dann vom Brückenkopf aus ausschließlich auf dem „Mittleren Ring Ingolstadts“, also Jahnstraße, Auf der Schanz, Esplanade, Roßmühlstraße und Schlosslände unterwegs sein. Diese „Verbannung“ großer Busse würde nicht nur für mehr Sicherheit, sondern auch für eine höhere Aufenthaltsqualität sorgen.

Boulevard Harderstraße – die Donaustraße als Platz für die Bürger

Im Süden der Altstadt würde sich im Bereich der Donaustraße durch die Verlagerung des Busverkehrs die Möglichkeit ergeben, diese als Platz und Beginn einer Fußgängerzone mit Aufenthaltscharakter umzugestalten. Architekt und UDI Stadtratskandidat Peter Bachschuster hat dazu bereits entsprechende Ideen erarbeitet. Selbiges gilt auch für die Harderstraße, die nach den Plänen der UDI zu einem Boulevard bürgerfreundlich ausgebaut werden sollte. Gerade mit Blick auf die zu erwartenden steigenden Studentenzahlen sollte hier mehr Aufenthaltsqualität auch für junge Leute in der Altstadt geschaffen werden. Um das Areal um das Stadttheater mit der Donau in Verbindung zu bringen, schlägt die UDI eine Tieferlegung der Schloßlände vor. Dann könnten Fußgänger über eine bepflanzte Brücke als einen „grünen Teppich“ zum Donauufer gelangen. „Das ist eine alte Idee, die jetzt die Chance hat, umgesetzt zu werden,“ erklärte der Bürgermeister. Und das unabhängig vom weiteren Verlauf der Kammerspiele Diskussion.

Hier hätte sich die UDI eine Entscheidung noch im „alten“ Stadtrat gewünscht, betonte Jürgen Köhler. „Die UDI steht zu den Kammerspielen!“ – auch um damit eine schnellstmögliche Sanierung des Stadttheaters zu erreichen. Und in Sachen Georgisches Kammerorchester betonte der ehemalige langjährige GKO-Geschäftsführer Köhler: „Die Musiker haben es verdient, nach Tarif bezahlt zu werden!“ Er setzt sich außerdem für die personelle Verstärkung des Orchesterbüros ein. Bei der Stadtspitze sehe er keine große Akzeptanz für die Kulturschaffenden („das wird mir oft gesagt“): „Auch ein OB sollte mal freiwillig zu einer Kulturveranstaltung kommen ohne offizielle Funktion.“

Mehr bezahlbarer Wohnraum, die dringend notwendige Sanierung der Schulen (Dorothea Soffner: „Was nutzen iPad Klassen, wenn die Kinder nicht auf die Toilette gehen können“), eine medizinische Vollversorgung von Kindern am Klinikum, ein Sitzungs-Livestream mit Archivfunktion, die Einrichtung einer Stadtbahn, der Ausbau von Ganztagsschulen, Schulsozialarbeit an allen Schulen, ein Neubau des Seniorenzentrums „Heilig-Geist-Spital“ am ehemaligen Hallenbadstandort, ein Neubau des Tierheims und ein Ausbau des Jugendbildungshauses am Baggersee gehören auch zu den Punkten, die die UDI Stadträte und Stadträtinnen in der kommenden Sitzungsperiode anpacken und möglichst auch durchsetzen möchten.

Jetzt geht es aber erstmal darum, alle Ideen und Visionen an den Wähler bzw. die Wählerin zu bringen. Ein Bild des Programms können Sie sich im Internet machen unter https://www.udi-ingolstadt.de/kommunalwahl/programmheft/


Unter http://ingolstadt-wahl.de/  gibt es außerdem die Möglichkeit, verschiedene Positionen der Parteien zu vergleichen (CSU und FW sind nicht in diesem Vergleichsportal gelistet)