Wollte der Neuburger Bauunternehmer Hans Mayr Christian Lösel und Alfred Lehmann “Gutes tun”, als er deren Arbor GmbH & Co KG einen Anteil an seiner IV Mayr Gmbh verkaufte? Dazu jetzt Erklärung der Beteiligten und zwei Anmerkungen. Ergebnis: Alles korrekt
Der Neuburger Bauunternehmer Hans Mayr ist ein erfolgreicher Mann. Nicht nur in Neuburg, sondern auch in Ingolstadt hat er zahlreiche Bauvorhaben realisiert. Dazu zählt die Kugelbastei, in der sich jetzt auch die Volkshochschule der Stadt Ingolstadt befindet. Mayr erwarb auch das Theresiencenter, das schon öfter den Eigentümer gewechselt hatte. Mieter ist dort auch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Ingolstadt. Auch eine Immobilie in der Moritzstraße, in der sich die Tourist-Information der Stadt befindet, gehörte Mayr zeitweilig. Diese Bauvorhaben und zahlreiche weitere bezeugen, dass Mayrs Firma ein grundsolides Unternehmen mit einer offensichtlich guten Kapitalausstattung ist.
In die Schlagzeilen geriet der Neuburger Unternehmer in Ingolstadt, weil sich an einer seiner Firmen die Abor GmbH & Co. KG beteiligt hat. Derartige Firmenbeteiligungen sind an sich nicht ungewöhnlich. Hier berichteten allerdings die Medien, weil die Hauptgesellschafter der Abor GmbH & Co. KG Oberbürgermeister Christian Lösel samt Ehefrau und der frühere Oberbürgermeister Alfred Lehmann samt Ehefrau (und ein weiterer Gesellschafter) waren. Es wurden unschöne geschäftliche Verquickungen vermutet, zumal Hans Mayr an Alfred Lehmann in der Vergangenheit den stattlichen Betrag von 50.000 € (als Beraterhonorar) gezahlt hat. Dies kam im Strafverfahren gegen den früheren Oberbürgermeister im April letzten Jahres ans Licht der Öffentlichkeit.
Der jetzt amtierende Oberbürgermeister, also Christian Lösel, trennte sich im Jahre 2017 von seinem Kommanditanteil an der Firma Arbor GmbH & Co. KG. Er und seine Frau veräußerten ihre Anteile an die Schwester von Alfred Lehmann und deren Ehemann. Überdies erklärte Lösel mehrfach, er habe lediglich 35 bis 40.000 € investiert. Richtig ist allerdings, dass er einen Kommanditanteil in Höhe von 212.500 € (Haftkapital) gezeichnet hatte. Sein wirtschaftliches Risiko bestand also in dieser Höhe und nicht in der Größenordnung von 35.000 oder 40.000 €. Er war verpflichtet, gegebenenfalls Einzahlungen bis zur Höhe von 212.500 € vorzunehmen.
In der Vergangenheit wurde diskutiert, ob es juristisch und/oder politisch opportun war, dass sich Christian Lösel und seine Ehefrau an einer Gesellschaft beteiligten, deren Gesellschafter auch Alfred Lehmann und seine Ehefrau waren und die wiederum als Gesellschaft an einer GmbH beteiligt war, bei der Hans Mayr Geschäftsführer und einer der Hauptgesellschafter war. Heraus kam nichts. Außerdem ging die Debatte am eigentlichen Problem vorbei. Darauf wies kürzlich ausgerechnet ein Mitarbeiter der Stadt Ingolstadt hin, der mit diesen Dingen gar nichts zu tun hat, aber offensichtlich über einen gesunden Menschenverstand verfügt. Er meinte: „Ein normaler städtischer Mitarbeiter darf nicht einmal eine Kiste Wein annehmen. Aber wie steht es mit der politischen Spitze, die möglicherweise Gesellschaftsanteile (zu) günstig erwirbt?” Dieser Beamte formulierte das Misstrauen in die politische Führung der Stadt, das seine Ursache in den Vorwürfen hat, die gegen Alfred Lehmann erhoben wurden und zu dessen Verurteilung führten.
Eines vorweg: Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Christian Lösel im Zusammenhang mit seiner (indirekten) Beteiligung an einer von Hans Mayr geführten GmbH den Tatbestand der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) verwirklicht haben könnte. Er könnte allerdings (dazu besteht keinerlei Verpflichtung) mit einer einfachen Information allen Spekulationen den Boden entziehen und dazu beitragen, dass das Vertrauen in die politische Führung der Stadt Ingolstadt wieder wächst.
Dem von einem Mitarbeiter der Stadt geäußerten Vorwurf liegt folgender Gedankengang zugrunde: Wenn ein Amtsträger in einem Geschäft, zum Beispiel beim Möbelkauf, einen Rabatt erhält, kann dies den Tatbestand der Vorteilsannahme nach § 331 StGB verwirklichen. Das gleiche gilt, wenn ein Oberbürgermeister (also Amtsträger) einen Gesellschaftsanteil erwirbt und dabei weniger zahlt, als angemessen wäre. Im vorliegenden Fall hat nicht Christian Lösel persönlich, sondern die Arbor GmbH & Co. KG von Hans Mayr einen Gesellschaftsanteil erworben – mittelbar damit aber auch der Oberbürgermeister, der damals einer der Hauptgesellschafter der Arbor GmbH & Co. KG, war.
Im einzelnen: Im Jahre 2013 gründete Hans Mayr als Alleingesellschafter die IV Mayr GmbH. Diese Gesellschaft beschäftigt keine Mitarbeiter und produziert nichts. Sie ließ sich nur eine Halle bauen, die schon vor Fertigstellung an einen renommierten Zulieferer aus der Autobranche vermietet war. Beim Richtfest im August 2015 war bereits bekannt, dass die Halle bis 2026 an diesen Zulieferer vermietet ist.
Im Jahre 2015 änderte Hans Mayr auch die Satzung seiner GmbH und bildete drei Geschäftsanteile: Einen Geschäftsanteile mit 49 % erwarb die Sparkasse Neuburg, 41 % behielt er selbst. Und die Firma Arbor GmbH & Co. KG erwarb den Geschäftsanteil in Höhe von 10 %. Sowohl die Sparkasse Neuburg als auch die Arbor GmbH & Co. KG müssen für den Erwerb der Geschäftsanteile einen Kaufpreis gezahlt haben. Haben beide Erwerber (bezogen auf die jeweilige Größe der Anteile) den gleichen Preis bezahlt und entspricht dieser dem von einem Steuerberater problemlos zu ermittelnden tatsächlichen Wert, so ist alles in bester Ordnung. Jeglicher Verdacht, hier könnte gemauschelt worden sein, kann also durch Mitteilung und Vergleich der Kaufpreise sofort ausgeräumt werden. Dazu besteht allerdings keine Verpflichtung. Aber das offensichtlich in Teilen der Verwaltung vorhandene Misstrauen gegenüber der politischen Führung könnte ohne großen Aufwand erledigt und das Vertrauen in die Integrität des Oberbürgermeisters problemlos hergestellt werden.
Christian Lösel war bis zum Jahre 2017 Kommanditist der Arbor GmbH & Co. KG und daher wird ihm der Kaufpreis, der für den Gesellschaftsanteil an der IV Mayr GmbH bezahlt wurde, bekannt sein.
Der bereits zitierte Mitarbeiter begründete sein Misstrauen übrigens wie folgt: Warum beteiligt Hans Mayr, der schon viele große Bauvorhaben allein bewerkstelligt hat, eine fremde Gesellschaft mit 10 Prozent? Mayr verfügt, das zeigen andere Bauwerke, über eine hervorragende Finanzkraft. Das Geld, das ihm der Verkauf eines so kleinen Anteils brachte, dürfte daher nicht entscheidend gewesen sein. Es ist auch davon auszugehen, dass aufgrund des bereits bestehenden Mietvertrages die Finanzierung der Halle (und weitere Investitionen) gesichert war. Die Beteiligung der Sparkasse als finanzierendem Kreditinstitut mit einem Anteil von 49 % am Gesellschaftskapital ist demgegenüber problemlos nachvollziehbar. Überdies: Aus der einzigen von der IV Mayr GmbH veröffentlichten Bilanz (eigentlich müsste die alle Bilanzen publizieren) ergibt sich, dass die Gesellschaft offensichtlich schon damals gut dastand und schöne Gewinne machte. Warum also eine unbedeutende Beteiligung an fremde Gesellschafter veräußern? Oder sollten die nicht so fremd sein? Bei dem städtischen Mitarbeiter entstand so der Eindruck, dass man über die Arbor GmbH & Co. KG deren Hauptgesellschafter (also Lösel und Lehmann) mit ins Boot nehmen wollte, um diesen Gutes zu tun. Immerhin hat Mayr an Lehmann direkt ja schon mal 50.000 € gezahlt.
Noch einmal: Das ist eine reine Vermutung, die sehr schnell entkräftet werden kann. Die leidige Diskussion um die Arbor GmbH & Co. KG könnte so endgültig beendet und zu den Akten gelegt werden.
Dazu erreichte uns wenige Stunden nach der Veröffentlichung folgende Erklärung:
Nach Einsicht in die für mich relevanten handelsrechtlichen Unterlagen, aus denen sich die Entstehungsgeschichte der IV Mayr GmbH und die Beteiligung der Arbor GmbH & Co. KG ergibt, gehe ich davon aus, dass der zugrundegelegte Kaufpreis völlig korrekt ist. Die Arbor GmbH & Co. KG hat den gleichen Kaufpreis bezahlt wie die Sparkasse Neuburg, deren Geschäftsgebaren auch vom Verband überprüft wird. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Abor GmbH & Co. KG irgendetwas „geschenkt“ wurde.
Hermann Käbisch