Aus für Rupert Ebner – Kompetenz und Parteibuch

Wird das Umweltreferat aus parteipolitischen Gründen aufgelöst?

Das Umweltreferat wird aufgelöst. Hätte darüber in den letzten sechs Jahren vor der Kommunalwahl nur jemand laut nachgedacht, wäre er von der vormaligen Rathaus-Opposition, insbesondere von den Grünen, an den Pranger gestellt, wenn nicht gar politisch gelyncht worden. Doch das ist jetzt alles anders. Denn jetzt sind die Grünen mit an der Macht. Der neue Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) ist mit seiner Fraktion von gerade mal neun Stadträten hoffnungslos in der Minderheit. Da braucht er die Grünen. Schon kurz nach seinem Sieg bei der Stichwahl gegen Christian Lösel verkündete Scharpf einerseits, bei der Wahl der weiteren Bürgermeister solle die Größe der Fraktionen der Maßstab sein, nannte dann aber nur die Grünen (und nicht die CSU als stärkste Fraktion) als die Partei, die für ein Bürgermeisteramt “gesetzt” sei. Aufgrund einer Absprache zwischen SPD, CSU und den Grünen wurden dann Dorothea Deneke-Stoll (CSU) und Petra Kleine (Grüne) als weitere BürgermeisterInnen gewählt. Petra Kleine soll nun offensichtlich als Bürgermeisterin für Umwelt- und Klimaschutz zuständig sein. Dafür (und für das Gesundheitswesen) gab es bisher das Umweltreferat an dessen Spitze Rupert Ebner als berufsmäßiger Stadtrat (Umweltreferent) stand. Ebner war für dieses Amt qualifiziert. Er hat ein abgeschlossenes Hochschulstudium. Berufsmäßiger Stadtrat kann nämlich nur werden, wer über eine derartige Ausbildung oder entsprechende berufliche Erfahrung (mindestens drei Jahre auf dem künftigen Aufgabengebiet in verantwortlicher Stellung) verfügt. Petra Kleine, die nun für die Umwelt zuständig ist, hätte nicht Umweltreferentin werden können, da sie weder über die vorausgesetzte Ausbildung noch die berufliche Erfahrung auf diesem Gebiet verfügt. Nur als Bürgermeisterin mit dem richtigen Parteibuch kann sie jetzt für die Umwelt zuständig sein. Ihr innerparteilicher Gegner Rupert Ebner kann sich der Wiederwahl durch den Stadtrat nicht stellen, da das Umweltreferat aufgelöst wird. Er hatte trotz eines guten Wahlergebnisses sein Stadtratsmandat nicht angenommen, um Umweltreferent bleiben zu können. Petra Kleine ist in Sachen Kultur in Ingolstadt sicher eine unbestrittene Größe. Aber bei der Sanierung des Bayernoil-Geländes in harten Gesprächen mit Audi am Verhandlungstisch und im Krisenstab bei der Bewältigung der Corona-Epidemie war Ebner wohl die bessere Besetzung, wenn man die berufliche Biografie der beiden betrachtet. Musste Scharpf hier dem Parteibuch den Vorzug vor der Sachkompetenz geben?