Update: Palastrevolte bei der CSU?

Der Ortsverband Südost der Ingolstädter CSU fordert den Rücktritt des gesamten Kreisvorstandes. Update: Stellungnahme der CSU durch Hans-Jürgen Binner
Gerade jetzt, da schwierige Verhandlungen mit der SPD stattfinden, wird der Verhandlungsführer der CSU, der Kreisvorsitzende Alfred Grob, mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Der Ortsverband Südost der Partei hat offensichtlich alle Mitglieder des Kreisvorstandes der CSU in Ingolstadt aufgefordert, von ihren Ämtern zurückzutreten. Nicht nur das: Die Meldung wird anscheinend gezielt an die Medien durchgestochen.

Manche vermuten dahinter die Verärgerung des Ortsverbandsvorsitzenden Matthias Witzani, der zugleich auf der Junge Liste für den Stadtrat kandidierte. Witzani ist Kreisvorsitzender der Jungen Union, die energisch eine Erneuerung der CSU fordert. Andere sehen allerdings im Vorstand des Ortsverbandes Südost noch andere Mitglieder, die mit Witzani sogar eher auf Kriegsfuß stehen und eigene Ziele damit verfolgen könnten. So mancher aus diesem Ortsverband hatte schon mal große Ambitionen in der Kommunalpolitik, die enttäuscht wurden. Mancher sieht vielleicht jetzt seine Chance. Vor allen Dingen die Art und Weise, wie die Meldung offensichtlich an die Medien gestreut wird, deutet nicht auf Witzani als Urheber hin.

Wie dem auch sei: Der Zeitpunkt für eine Palastrevolte ist sehr ungünstig. In den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten ist es auf Seiten der CSU erforderlich, geschlossen aufzutreten und dem Verhandlungsführer Alfred Grob den Rücken zu stärken. Machtkämpfe innerhalb der Partei könnten gar zum Scheitern der Verhandlungen führen. Ein angeschlagener Kreisverbandsvorsitzender könnte nicht die innerparteiliche Macht haben, das Verhandlungsergebnis parteiintern durchzusetzen. Darunter könnte die Kommunalpolitik der nächsten Jahre leiden, denn eine Einbindung der CSU als stärkster Stadtratsfraktion in die künftigen Entscheidungen des Stadtrats ist dringend zu empfehlen.

Dazu die Stellungnahme der CSU:

Ortsverbände der CSU stärken Alfred Grob den Rücken

Routinemäßig treffen sich die Vorsitzenden der zwölf Ortsverbände der Ingolstädter CSU, um aktuelle Fragen zu besprechen. Auch am heutigen Donnerstag fand eine derartige Konferenz statt, die im Hinblick auf die Corona-Krise allerdings als Videokonferenz durchgeführt wurde.

Hans-Jürgen Binder erklärt als Sprecher der Ortsverbände:

„Alle Ortsverbände sind sich darüber einig, dass jetzt in den Verhandlungen mit den anderen Parteien/Gruppierungen im Stadtrat erreicht werden muss, dass möglichst viele Programmpunkte der CSU in den nächsten sechs Jahren umgesetzt werden. Bei diesen Gesprächen, die von Alfred Grob als Kreisvorsitzenden geführt werden, stehen die Ortsverbände geschlossen hinter dem Verhandlungsführer. Alfred Grob genießt dabei das uneingeschränkte Vertrauen der Ortsverbände.

Einigkeit besteht ferner darüber, dass das Wahlergebnis der letzten Kommunalwahl aufgearbeitet werden muss. Der richtige Zeitpunkt dafür ist jetzt nicht. Zweckmäßig wäre es, wenn dies nach Aufhebung der Versammlungsbeschränkungen in persönlicher Anwesenheit der Beteiligten geschehen könnte. Sollte dies in absehbarer Zeit nicht möglich sein, wird das Ergebnis mit den Hilfsmitteln digitaler Kommunikation diskutiert werden.

Im Augenblick stehen die politischen Gespräche mit den anderen Parteien/Gruppierungen, die konstituierende Sitzung der neuen Stadtratsfraktion, die Wahl eines Fraktionsvorsitzenden/einer Fraktionsvorsitzenden und die Ermöglichung der Wahl eines CSU-Bürgermeisters/einer Bürgermeisterin im Vordergrund.

Hans-Jürgen Binner

Ortsvorsitzender Ingolstadt-West